Nutzungsbedingungen des Fahrgemeinschaften Vermittlungssystems Mitpendler

Zweck des Dienstes

Mitpendler stellt Daten für die Bildung von Fahrgemeinschaften über eine Internetplattform zur Verfügung. Zudem werden intermodale Mobilitätsauskünfte gegeben. Dieser Service wird durch die am Projekt Mitpendler beteiligten Städte, Kreise, Verkehrsverbünde, SPNV-Dachzweckverbände und weiterer Partner zur Verfügung gestellt. Der Betrieb der Plattform wird durch die „kernpunkt GmbH“ durchgeführt. 

Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl für das Hauptportal www.mitpendler.de als auch für alle regionalen Mitpendler-Domains der am Service Mitpendler beteiligten Städte und Kreise. 
Die Benutzer des Vermittlungssystems für Fahrgemeinschaften Mitpendler erkennen die vorliegenden Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Diese gelten ausdrücklich nicht für die übrigen Online-Dienste der Gemeinden, Städte, Kreise, Verkehrsverbünde oder SPNV-Dachzweckverbände.

Leistungsumfang

Die Leistung von Mitpendler beschränkt sich auf das Einstellen der Angebote und Gesuche der Nutzer. Eine inhaltliche Prüfung der Angebote, Gesuche und Nachrichten nimmt Mitpendler nicht vor. Gleichfalls findet keine Identitätsüberprüfung statt.
Mitpendler übernimmt keine Gewähr für das Zustande kommen einer Fahrgemeinschaft. Zudem besteht kein Vertragsverhältnis zwischen Mitpendler und einer Fahrgemeinschaft.
Ein Nutzungsanspruch für das Angebot von Mitpendler besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Mitpendler ist berechtigt den Service aus Gründen der Systemauslastung, Integrität und Sicherheit der Plattform oder der Durchführung erforderlicher Wartungsarbeiten zeitweilig zu beschränken oder einzustellen. 

Registrierung

Registrieren dürfen sich nur natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige Personen dürfen keine Fahrtangebote inserieren und benötigen für die Nutzung von Mitpendler eine Erlaubnis Ihrer Erziehungsberechtigten.
Mitpendler kann eine Registrierung bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen jederzeit ablehnen oder löschen. Der Benutzer wird hierüber schriftlich benachrichtigt, dies schließt die Benachrichtigung per E-Mail ein. 

Kosten

Die Registrierung und die Nutzung aller Funktionen von Mitpendler sind kostenlos.

Pflichten der Nutzer

Der Benutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgetreue Angaben zu machen und die eingegebenen Angebote und Anfragen für Fahrgemeinschaften sowie seine persönlichen Daten immer aktuell zu halten. 
Der Benutzer hat die Möglichkeit unter „Meine Daten“ seine Daten jederzeit selbst zu berichtigen, zu ändern oder zu löschen. 
Im Rahmen der Registrierung legt der Benutzer ein Passwort fest, der Benutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung des Passwortes. Sollte ein unbefugter Dritter Kenntnis vom Passwort erhalten so ist dieses vom Benutzer umgehend zu ändern. Bei einer unbefugten Nutzung von Mitpendler durch Dritte hat der Benutzer unverzüglich Mitpendler zu informieren.
Der registrierte Benutzer ist für alle Aktivitäten unter Verwendung seines Benutzernamens und Passwortes verantwortlich.
Der registrierte Benutzer verwendet den von ihm gewählten Benutzernamen (Nickname), um Inserate für die Kontaktaufnahme für Fahrgemeinschaften aufzugeben.    
Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten (insbesondere seine Telefonnummer (Festnetz und / oder Mobil), seine E-Mailadresse, seine Abfahrts- und Ankunftszeiten und –orte), im geschützten Bereich von Mitpendler für die Zwecke der Bildung von Fahrgemeinschaften anderen registrierten Benutzern übermittelt bzw. veröffentlicht werden können und dass er daraufhin von anderen Benutzern kontaktiert wird.
Der Benutzer kann bei der Anmeldung durch Markieren der Checkbox „Benutzern nicht anzeigen“ die öffentliche Darstellung seiner Angaben bezüglich Festnetz- und Mobilfunknummer sowie seiner E-Mail-Adresse unterbinden. Eine Änderung der nichtöffentlichen in die öffentliche Darstellung (und umgekehrt) ist jederzeit möglich.
Benutzer, welche Fahrten anbieten, müssen einen gültigen Führerschein besitzen und das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Alle Benutzer sind verpflichtet, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die die Funktionalität der Plattform beinträchtigen. Dies gilt insbesondere für Software und Scripts.
Benutzern ist es untersagt über Mitpendler gesetzeswidrige Inhalte zu verbreiten oder die Plattform für andere Zwecke als der Vermittlung von Fahrgemeinschaften zu nutzen. 
Alle Benutzer kommunizieren höflich miteinander. Andere Benutzer dürfen nicht beleidigt, belästigt oder in sonstiger Form herabgewürdigt werden.
Die Datenbank darf nicht dazu verwendet werden ein eigenes Vermittlungssystem für Fahrgemeinschaften aufzubauen und / oder zu betreiben.

Bewertungen

Das Bewertungssystem soll registrierten Benutzern helfen, die Zuverlässigkeit anderer registrierter Benutzer einzuschätzen. Die Bewertungen werden von Mitpendler nicht über-prüft, insofern wird auch keine Gewähr für die Richtigkeit der Bewertungen übernommen. Benutzern ist es allerdings untersagt unzutreffende Bewertungen abzugeben oder in diese Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der zugrunde liegenden Fahrt in Zusammenhang stehen.
Mitpendler kann Bewertungen löschen und/oder die Zugangsberechtigung des Benutzers sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.  

Datenschutz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Mitpendler gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes. Ihre Daten werden lediglich zum Anlegen eines Benutzerkontos sowie zur Kommunikation unter den Nutzern genutzt.

Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten

Es erfolgt keine unerlaubte Weitergabe / kein Weiterverkauf Ihrer persönlichen Daten. 

Laufzeit und Kündigung

Die für registrierte Mitglieder auf unbestimmte Zeit laufende Nutzung von Mitpendler kann von Seiten des Benutzers ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen jederzeit gekündigt werden. Für die Kündigung seitens des Benutzers ist das Setzen eines Hackens in der Checkbox „Registrierung löschen“ ausreichend. Mitpendler kann Benutzern bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen schriftlich kündigen, dies schließt die Kündigung per E-Mail ein. 
Erfolgt die Kündigung seitens Mitpendler aufgrund eines / mehrer Verstöße gegen die Nutzungsbestimmungen durch den Benutzer so besteht kein Anspruch auf die Wiederherstellung des Benutzerkontos. Eine Neuanmeldung ist ausgeschlossen.
Sofern der Benutzer gesetzeswidrige Inhalte verbreitet hat, wird Mitpendler diese den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis bringen. Die Mitpendler anbietenden Städte, Kreise, Verkehrsverbünde oder Dachzweckverbände behalten sich darüber hinaus die Geltend-machung von Schadensersatzansprüchen vor.  

Gewährleistung / Haftung

Es wird seitens Mitpendler und des Systembetreibers keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben der Benutzer und sämtliche darüber hinausgehenden Absichten der Anbietenden bzw. Suchenden von Mitfahrmöglichkeiten übernommen. 
Ebenso haften die Anbieter von Mitpendler und der Systembetreiber nicht für das Zustande kommen oder die Durchführung von Mitfahrgelegenheiten, für das Bestehen / Nichtbestehen eines Versicherungsschutzes und sich daraus ergebende Folgen sowie für Vereinbarungen unter den Nutzern.
Zudem geben die Anbieter von Mitpendler und der Systembetreiber keine Gewähr für das Vorliegen einer gültigen Fahrtberechtigung (Führerschein) des Fahrers, für die physische Fahrtüchtigkeit der Nutzer, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Straßenverkehr sowie für das Vorliegen der erforderlichen Betriebs- und Verkehrssicherheit der vom Fahrer verwendeten Fahrzeuge. Jeder Nutzer hat diese Anforderungen selbständig vor Fahrtbeginn zu prüfen.
Für sämtliche Schäden im Zusammenhang mit einer durch dieses System vermittelten Fahrt (z.B. finanzielle und körperliche Schäden, Sach- und sonstige Schäden) wird ebenfalls keine Haftung übernommen.

Urheberrecht

Die auf den Internetseiten von Mitpendler angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Jede Veröffentlichung oder sonstige Verbreitung bedarf der schriftlichen Zustimmung von Mitpendler.   

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Mitpendler behält sich vor, die Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern. Änderungen erlangen binnen vier Wochen nach Benachrichtigung der Kunden Rechtsgültigkeit, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher (auch per E-Mail) Widerspruch des Benutzers eingeht. Die Benachrichtigung der Kunden kann in jeglicher Form (Hinweis auf der Plattform, per E-Mail etc.) erfolgen.   

Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit 

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gelsenkirchen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. 
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.